Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit einer arbeitsgerichtlichen Klage auf Schadenersatz unter dem Gesichtspunkt internationaler Zuständigkeit; Beantwortung der Frage der internationalen Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die ...

• unalex.eu

  Art. 27, 33, 5 Nr. 3 Brüssel I-VO
  Gerichtsstand für Deliktsklagen - Unerlaubte Handlung oder einer solchen gleichgestellte Handlung - Deliktische Ansprüche auf Schadenshaftung - Rechtshängigkeit - Dieselben Parteien - Unterschiedliche Parteien mit gleichem Interesse - Beendigung der ...

 
• Judicialis

  ArbGG § 64 Abs. 1; ; ArbGG § 64 Abs. 2 lit. b; ; ArbGG § 65; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; ZPO § 280 Abs. 2 Satz 1; ; EuGVVO § 66 Abs. 1; ; BGB § 823

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründeter Einwand der internationalen Zuständigkeit - keine Anerkennung prozessabweisender Entscheidungen - anderweitige Rechtshängigkeit nur bei Parteiidentität

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• EuGH, 19.05.1998 - C-351/96

  Drouot assurances

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 9 Sa 604/07

  Etwas anderes ergäbe sich auch nicht aus dem Urteil des EuGH vom 19. Mai 1998, C-351/96.

  In Anwendung der Grundsätze des Urteils des EuGH Rs C-351/96 Drouot/CMI sei auch von einer Parteiidentität im Sinne des Art.s 27 EuGVVO auszugehen.

  Auch dieser Begriff ist verordnungsautonom zu bestimmen (…Leible, aaO., Art. 27 Brüssel I-VO, Rz. 6; EuGH Rs C-406/92 Tatry/Maciej Rataj EuGH 1995 I 5439; EuGH Rs C-351/96 Drouot/CMI EuGHE 1998 I 3075).

  Nach der auch der von der Berufung herangezogenen Entscheidung des EuGH im Verfahren C 351/96 Drouot/CMI kann ausnahmsweise eine Parteiidentität trotz Personenverschiedenheit vorliegen, wenn die Interessen der unterschiedlichen an den Rechtsstreiten beteiligten Personen soweit übereinstimmen, dass ein Urteil, das gegen die eine ergeht, Rechtskraft gegenüber der anderen entfalten würde.

  Die maßgeblichen Fragen, insbesondere im Zusammenhang mit Art. 27 EuGVVO sind bereits geklärt, insbesondere durch das genannte Urteil des EuGH vom 19.5.1998, C 351/96 Drouot/CMI.

• EuGH, 04.02.1988 - 145/86

  Hoffmann / Krieg

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 9 Sa 604/07

  Die Wirkungen der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung in einem anderen Mitgliedstaat entsprechen dabei - vorbehaltlich der Wahrung des ordre public - den Wirkungen, die ihr im Urteilsstaat zugemessen werden (vgl. EuGH Rs 145/86 Hoffmann/Krieg EuGHE 1988, 645).

  Der Begriff des Zusammenhangs im Sinne des Art. 28 Abs. 1 EuGVVO ist dabei autonom zu bestimmen und weit zu fassen: Erfasst werden alle Fälle, in denen die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen besteht, selbst wenn die Entscheidungen getrennt vollstreckt werden können und sich ihre Rechtsfolgen nicht gegenseitig ausschließen (EuGH Rs 145/86 Hoffmann/Krieg EuGHE1988, 645).

• LAG Rheinland-Pfalz, 27.02.2007 - 3 Ta 42/07

  Rechtsweg: Entscheidung über Zulässigkeit und Begründetheit einer Klage durch das …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 9 Sa 604/07

  Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 3 Ta 42/07 -).

  Soweit die Berufung erneut rügt, dass eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs nicht bestehe, ergibt sich das Gegenteil aus dem rechtskräftigen Beschluss des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 27. Februar 2007, Az. 3 Ta 42/07 und ist unabhängig von der Regelung des § 65 ArbGG deshalb einer erneuten Prüfung entzogen.

 
• EuGH, 08.12.1987 - 144/86

  Gubisch Maschinenfabrik / Palumbo

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 9 Sa 604/07

  Nach der sog. Kernpunkttheorie des EuGH (EuGH Rs 144/86 Gubisch Maschinenfabrik/Palumbo EuGHE 1987, 4861;… vgl. etwa Leible, aaO., Art. 27 Brüssel I-VO, Rz. 8 mwN. zur Rechtsprechung des EuGH) handelt es sich um dieselben Ansprüche, wenn die Klagen auf derselben Grundlage beruhen und sie denselben Gegenstand haben.
• EuGH, 27.09.1988 - 189/87

  Kalfelis / Schröder u.a.

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 9 Sa 604/07

  Unter einer unerlaubte Handlung im Sinne des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO ist jegliche Schadenszufügung zu verstehen, die nicht aus einem Vertrag im Sinne des Art. 5 Nr. 1 herrührt (EuGH Rs 189/87 Kalfelis/Schröder EuGHE 1988, 5565;… Leible, in: Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 5 Brüssel I-VO Rz. 78, 79).
• EuGH, 30.11.1976 - 42/76

  De Wolf / Cox

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 25.01.2008 - 9 Sa 604/07

  Wird gleichwohl Klage erhoben, ist diese als unzulässig abzuweisen (EuGH Rs 42/76 de Wolf/Cox EuGHE 1976, 1759;… Leible, aaO. Rz 4).

• LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2011 - 10 Sa 395/10

  Schadenersatz wegen sittenwidriger Schädigung durch "Schwarz"-Produktion

  Insbesondere wird Bezug genommen auf das Urteil der 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts vom 25.01.2008, Az.: 9 Sa 604/07 (Bl. 654-669 d.A.), zur internationalen Zuständigkeit.